Die nächste Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet findet am Montag, den 18. Februar 2013 von 10 Uhr bis 12 Uhr im Abgeordnetenbüro in Wirges, Dr. Luschberger- Straße 12, statt. Zur besseren Planung bittet die Abgeordnete um eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter 02602 / 7400.
Nachrichten zum Thema Aktuell
Meine Stellungnahme zum Artikel in der Westerwälder Zeitung: Verfahren um die Abschiebung der Familie Dodo
Familie Dodo und die Ausländerbehörde - Ihr Artikel von heute
Sehr geehrte Frau Kühr,
zunächst möchte ich mich sehr bei Ihnen für die Recherche und Berichterstattung über die Familie Dodo bedanken. Ihr Artikel in der WZ von heute hat mich zum einen aufgrund der offenen Kritik beeindruckt, zum anderen aber auch bestürzt, insbesondere Ihre Aussage im Kommentar, dass verwaltungsseitig mehrfach das Unwort "Sozialschmarotzer" gefallen sei. Letzteres wundert mich allerdings nicht.
Bislang habe ich es persönlich, aber auch wir als SPD-Kreistagsfraktion, vermieden, die Arbeit der Kreisausländerbehörde öffentlich zu kritisieren. Ich möchte jedoch Ihren Bericht von heute zum Anlass nehmen, Ihnen einige meiner Erfahrungen bzw. die Erfahrungen von Menschen, die sich an mich gewandt haben, zu schildern, denn der Fall der Familie Dodo scheint mir nur die Spitze des Eisbergs zu sein.
Gesetzlicher Mindestlohn statt schwarz-gelber „Lohnuntergrenze“
Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im Februar 2013 einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Durch einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro stellen wir sicher, dass jede Arbeit in Deutschland anständig bezahlt wird. Maßstab dafür ist, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft leben können müssen. Aber auch Teilzeit- und Aushilfsbeschäftigte dürfen nicht mit Armutslöhnen abgespeist werden, denn auch sie verdienen für ihren Einsatz das gleiche Maß an Wertschätzung.
Der SPD Kreisverband Westerwald trauert um Dr. Peter Struck
MIt großer Bestürzung haben wir vom Tod des ehemaligen Bundesministers und Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Struck, Kenntnis genommen.
Wir haben ihn stets als sachlichen, fairen und dem Wohl unseres Landes dienenden Politiker in unserer Partei erleben dürfen. Mit ihm verlieren die SPD und die Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Vorsitzender er bis zu seinem Tod war, einen loyalen Mitstreiter und treuern Wegbegleiter.
Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Foto: (c) SPD-Bundestagsfraktion
Hendrik Hering führt weiter die Westerwälder SPD
Auf ihrem Kreisparteitag am gestrigen Abend haben die Sozialdemokraten den Vorstand neu bestimmt. Dabei wurde der Kreisvorsitzende Hendrik Hering bei seiner Wiederwahl mit einem Traumergebnis von 91,3% in seinem Amt bestätigt. Hering erhielt damit bei seiner Wahl zum wiederholten Mal das Vertrauen seiner Heimatpartei. Mit Hendrik Hering an der Spitze wollen die Sozialdemokraten zuversichtlich und mit großem Einsatz die bevorstehenden Herausforderungen bei der kommenden Bundestagswahl und der Kommunalwahl 2014 gehen. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind: - Michael Birk, wiedergewählt als Stellvertretender Vorsitzender (95,5%) - Dr. Tanja Machalet, wiedergewählt als Stellvertretende Vorsitzende (95,5%) - Harald Birr, neu gewählt als Stellvertretender Vorsitzender (77,7%) - Thomas Mockenhaupt, wiedergewählt als Schriftführer (97,7%) - Gudrun Hummerich, wiedergewählt als Schatzmeisterin (91,1%)
