Pressemitteilung
12.02.2025 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Jetzt ist der Kreis in der Pflicht, die Gelder zeitnah für den Breitbandausbau zu nutzen
Der erste Geldsegen wurde dem Westerwaldkreis kurz vor Weihnachten mit der gewaltigen Fördersumme der Bundesregierung angekündigt: Fast 50 Millionen Euro fließen für den Ausbau des Glasfasernetzes. Heute hat mit der Übergabe des Förderbescheids durch die Digitalministerin Dörte Schall das Land nachgelegt und knapp 40 Millionen Euro freigegeben. Damit kann der Westerwald mit der Summe von knapp 90 Millionen Euro Förderung nur für dieses einzelne Projekt rechnen. Hierzu nehmen die SPD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten des Westerwaldkreises Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet wie folgt Stellung:
Diese Summe ist gigantisch und wir können uns nicht erinnern, dass es jemals im Westerwaldkreis einen so großen Zuschuss für ein einzelnes Projekt gegeben hat.
17.09.2024 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Hering, Machalet und Mockenhaupt stärken ihrem Parteifreund den Rücken und erwarten eine ehrlich gemeinte Entschuldigung der CDU
Ungläubig haben der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering und die Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt die Vorfälle im Stadtrat Ransbach-Baumbach zur Kenntnis genommen.
SPD Kreischef Hering kommentiert das Geschehen damit, dass die CDU Ransbach-Baumbach mit solch einem Reden und Handeln offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt. „Ich arbeite mit Peter Striege viel Jahrzehnte vertrauensvoll zusammen. Er ist ein hervorragender und integrer Kommunalpolitiker, ein sozialdemokratischer Fels in der Brandung“, so Hering. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU Ransbach-Baumbach sich erklärt“, so Hering weiter. Die SPD hat im Verbandsgemeinderat bei der Beigeordnetenwahl sehr demokratisch und sehr konstruktiv bei der Besetzung der ersten beiden Beigeordneten mitgearbeitet. Daher erwarten wir, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken. Ich finde es schwer zu ertragen, wie leichtfertig hier Porzellan zerschlagen wurde, wir erwarten jetzt, dass man auf Peter Striege zugeht und versucht das wieder zu kitten, auch wenn Narben bleiben werden,“ so Hering weiter.Die CDU im Westerwaldkreis fordert er auf, ihre Untergliederung zu unterstützen, den demokratischen Weg wieder einzuschlagen und es nicht nur bei Distanzierungen zu belassen.
22.06.2024 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Zum Ausgang der Kommunalwahl im Westerwaldkreis nimmt Hendrik Hering, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Westerwald, wie folgt Stellung:
Es ist bedauerlich, dass bei dieser Kommunalwahl mal wieder die Bundespolitik wahlentscheidend war und nicht die Arbeit unserer Fraktionen in den Kommunen im Mittelpunkt der Debatten gestanden haben. Überrascht wurden wir davon nicht, denn wir mussten dies bei unzähligen Gesprächen an unseren Infoständen erleben. Viele ehrenamtliche Ratsmitglieder aus den SPD-Fraktionen haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurden dafür wieder nicht belohnt. Wir konnten mit unseren guten Vorschlägen für einen kinderfreundlichen Westerwald nicht gegen die bundespolitische Debatten durchdringen. Das musste auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Karsten Lucke, erleben.
Erfreulich ist, dass unsere Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und Sabine Willwacher ihre Ämter verteidigen konnten und viele Ortsbürgermeisterkandidaten, die SPD-Mitglieder sind, ihre gute Arbeit fortsetzen können. In vielen Kommunen konnten wir unsere Ergebnisse bestätigen, als Gewinner der Kommunalwahl können wir uns nicht fühlen. Das Verluste sind betrüblich, denn wir verlieren engagierte Ratsmitglieder, die gerne weiter für ihre Heimat Kommunalpolitik gemacht hätten. Das Ergebnis ist für uns Ansporn nah bei den Menschen für die SPD und ihre Politik zu werben, damit wir bei zukünftigen Wahlen wieder Erfolge verzeichnen können.
13.04.2024 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor
„Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovativeKreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben“, sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: „Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt.“
Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet.
20.11.2023 in Pressemitteilung
Wirges. Die alte Postkarte von 1910 auf dem Deckblatt mit Blick in die untere Bahnhofstraße ist nur eines von vielen Motiven im historischen Kalender von Wirges, den der SPD-Ortsverein Wirges und die Stadtratsfraktion nunmehr seit nahezu 3 Jahrzehnten herausgeben.
Bei der Vorstellung wies das SPD-Vorstandmitglied Regine Behr-Kollosche darauf hin, dass der größte Teil der Bilddokumente bisher noch unveröffentlicht ist. ,,Vieles schlummerte auf den Speichern von Wirgeser Bürgerinnen und Bürgern, die uns die Bilder zur Verfügung gestellt haben,“ so Behr-Kollosche. Sie dankte allen für ihre Mithilfe an dem Geschichtsdokument der Stadt.
Bilder von der Prinzengarde in den 60er Jahren, der Schulentlassung des Jahrgangs 46/47, der Kinderturngruppe von Tante Lilli (Beck) 1980, der Klasse 1c des Jahrgangs 76/77, der Kirmesjahrgang 1935 an der Kirmes 1955 sowie viele andere alte Ansichten runden den Kalender für das neue Jahr 2024 ab.
Bezogen werden kann der Kalender im SPD-Bürgerbüro am Hans-Schweitzer-Platz, im Bürgerhaus während der Geschäftszeiten, der Buchhandlung „Mein Buchhaus“, der Tankstelle Stahl, beide in der Bahnhofstraße, und bei allen Vorstands- und Fraktionsmitgliedern der SPD.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.
Soziale Politik für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.
Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.
Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.
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