Der Montag der vergangenen Woche hatte es gleich in sich: Es ging zunächst - über die wie immer volle A3 - in den Festsaal der Staatskanzlei zum Forum Technologietransfer mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Hier wurden zahlreiche innovative Unternehmen vorgestellt, die mit Hochschulen und Universitäten in Rheinland-Pfalz gemeinsam an Projekten arbeiten, und die hieraus resultierenden Möglichkeiten für das Land diskutiert. Gefreut habe ich mich darüber, auch Vertreterinnen und Vertreter des Clusters Metall-Keramik-Kunststoff aus Höhr-Grenzhausen dort zu treffen, denn auch das ist ein Musterbeispiel dafür, wie gute Vernetzung zu wirtschaftlichem Erfolg beitragen kann.

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Die vergangene Woche war mit einer Vielzahl von Terminen vollgestopft und so tagte direkt montags neben dem Landesbeirat für Weiterbildung - hier ging es schwerpunktmäßig um Bürgerbeteiligung und Alphabetisierung - am Nachmittag der Kreisausschuss. Hier könnten wir uns den neuen Einsatzleitwagen der Feuerwehr ansehen, mit dem in einem Katastrophenfall die Kommunikation der Rettungskräfte gesteuert werden kann. Ausserdem ging es um weitere Bauprojekte und Personalangelegenheiten.

Damit kommen wir auch schon zum Thema Männer, Frauen und die Politik:

Ich habe (mal wieder) am eigenen Leib festgestellt, dass ein Hindernis für Frauen, sich politisch zu engagieren, die frauenunfreundlichen Sitzungszeiten sind, auch wenn Frau alles versucht, es zu organisieren.

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Natürlich habe ich auch in dieser Woche neben allen wichtigen Terminen, die anstanden, die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin mit Skepsis verfolgt. Aber die letzten Tage im Landtag standen ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen, eine Tatsache, die meine volle Aufmerksamkeit erforderte. Denn gleich vier Einzelpläne, die mich in meiner Ausschussarbeit betreffen, wurden im Haushaltsausschuss beraten.

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Wahl: Kreis-CDU für ergebnisoffene Gespräche – Sozialdemokraten wollen Mitgliederbefragung – Grüne: Keine Öffnung zur Union

Wie wird die künftige Bundesregierung aussehen? Wird die CDU unter Bundeskanzlerin Merkel eine Minderheitsregierung bilden? Hat eine Große Koalition eine Chance? Oder ist die Zeit reif für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis? Im Westerwaldkreis gehen die Meinungen weit auseinander.
Als Wahlsieger hat die CDU jetzt das Heft in der Hand. „Wir haben vom Wähler den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und müssen als stärkste Fraktion nun verhandeln“, betont die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gabriele Wieland. Eine Zusammenarbeit müsse in alle Richtungen abgeklopft werden. Ein Bündnis mit der Linken sei indes ausgeschlossen. Obschon es keine Koalition um jeden Preis geben dürfe, könne eine Minderheitsregierung nicht das Ziel sein, sagt Wieland

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