Was gestern noch nicht sicher war, kristallisiert sich immer deutlicher heraus. Die SPD wird im neuen Kreistag mit 15 Personen verteten sein Der SPD Kreisvorstand gratuliert:
Hendrik Hering
Tanja Machalet
Peter Klöckner
Harald Schweitzer
Hans-Jürgen Heene
Hans-Jürgen Schmidt
Björn Walden,
Ulrich Leukel,
Beate Salzer,
Claudia Altwasser,
Bettina Deimling-Isack,
Gerhard Roth,
Ulrich Seiler,
Andreas Rath,
Uli Schmidt

weiterlesen

Bei der Kreistagswahl hat die SPD 28,9% der Stimmen, und somit 0,6% mehr als 2004 erhalten. Die CDU erlebt ein Debakel und verliert massiv. Sie kommt zwar auf 42,9% und bleibt stärkste Partei des Kreistages, verliert aber 7,6%. FDP 8,3% legte um 3,3% zu, Grüne bekommen 5,8% und FWG 9,6%. Die Linke ist ebenfalls im Kreistag vertreten.

Bedauerlich wertet der SPD Kreisverband den Einzug der NPD ins Kommunalparlament und kündigt einen offenen und entlarvenden Umgang mit dieser undemokratischen Partei an.

Das Wahlziel, die absolute Mehrheit der CDU zu brechen, wurde erreicht, die SPD konnte ihr Ergebnis von 2004 trotz schwieriger bundespolitischer Lage sogar leicht verbessern.

weiterlesen

1. Gestalten nicht verwalten.
2. Bildung fängt im Kindergarten an.
3. Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungen.
4. Politik mit den Menschen.
5. Ausbau des ÖPNV.
6. Beitritt zum Tarifverbund.
7. ICE-Bahnhof stärken.
8. Bildung und Betreuung bedarfsgerecht organisieren.
9. Das Jugendamt als Helfer, nicht als Verhinderer.
10. Nahversorgung fördern. Der Kreis als Impulsgeber.

weiterlesen

NPD-Verbot sofort einleiten!

Die Sozialdemokraten des Westerwaldes waren begeitsert bei der Demo gegen die Nazis in Bad Marienberg dabei und mittendrin. Wir sind stolz auf die Tausende von Menschen, die gegen den braunen Mob auf die Bad Marienberger Straße gegangen sind. Menschen, die zuvor in ihrem Leben noch nie demonstriert haben, sind selbst in fortgeschrittenem Alter dabei gewesen. Das ist eine beeindruckende Bilanz dieses Tages in Bad Marienberg. Den Neonazis sei gesagt, Ihr habt bei uns keinen Platz, versucht Ihr es erneut im Westerwald eine Veranstaltung zu organisieren, sind wir auch wieder da, und wir kommen nicht allein. Wir sind das Volk, in dessen Namen ihr sprechen wollt, es aber nicht dürft. Wir sprechen für uns selber!

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht
verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte.

weiterlesen

'Begeistert gegen RECHTS - Wir sagen NEIN zur NPD'

Pfingstsonntag, 31. Mai 2009 um 17.00 Uhr in Bad Marienberg

Zu einer großen Demonstration gegen die Wahlkampfabschlussveranstaltung der Rheinlandpfalz – NPD rufen die Evangelischen Kirchengemeinden Unnau und Bad Marienberg auf. Wieder soll der Raum Bad Marienberg Veranstaltungsort eines mit den Bundes- und Landesspitzen der NPD geplanten Treffens sein.
Nachdem es bereits im Jahr 2008 gelungen war, in Unnau mit rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer Demonstration ein starkes und nachhaltiges Zeichen gegen die NPD zu setzen, sind nun wieder alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, den Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen.
Weil die NPD beispielsweise mit ihrem Plakatwahlkampf wieder einmal unter Beweis gestellt hatte, wie leicht ihr menschenfeindliche, antidemokratische und zur Gewalt animierende Aussagen über die Lippen gehen, bitten wir alle Menschen guten Willens, einen starken und überzeugenden Protest zu zeigen.

weiterlesen