Nachrichten zum Thema Pressemitteilung
Mindestlohn wird immer notwendiger
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ALG II Sätze für Verfassungswidrig hält und Verbesserungen für Schulkinder und für besondere Härtefälle empfiehlt, sieht die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen das Lohnabstandsgebot für nahezu aufgehoben.
Die Schlussfolgerung vieler Konservativer, die ALG II Sätze zu senken, ist unsozial. Das Gegenteil muss nun passieren! Gerade im Niedriglohnsektor muss es nun spürbare Gehaltssteigerungen geben damit die Beschäftigten einen Anreiz haben, ihrer Arbeit weiter nachzugehen. Daher fordert die AfA Westerwald nun noch dringender den gesetzlichen Mindestlohn. Es gilt das Wort von Kurt Beck: "Wer vollschichtig arbeitet, muss auch von dem Gehalt leben können", so der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt.
AfA in der Westerwälder SPD ruft Beschäftigte zur Teilnahme an Betriebsratswahlen auf
Von März bis Juni 2010 wählen bundesweit rund viele Millionen Beschäftigte in tausenden von Betrieben neue Betriebsratsgremien.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Westerwälder SPD ruft alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu auf, ihr Recht auf betriebliche Mitbestimmung auszuüben und vom Wahlrecht Gebrauch zu machen.
"Wir teilen mit den Betriebsräten die Sorge um abhängig Beschäftigte und die Zukunft der Arbeitswelt. Daher rufen wir die Mitarbeitenden dazu auf, sich als Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung zu stellen, aber auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen", erklärt dazu der AfA Kreisvorsitzende Thomas Mockenhaupt. „Gerade in den Zeiten einer solch schweren Krise müssen die Möglichkeiten zur Mitbestimmung wahrgenommen und so die Rechte der Beschäftigten gestärkt werden. Betriebsräte sind wichtig für eine gerechte und menschenwürdige Arbeitswelt. Betriebsräte als gewählte Vertreter der Arbeitnehmer im Betrieb haben ein Wörtchen bei Einstellungen, Veränderungen der Betriebsstrukturen oder Entlassungen mitzureden.“
Zukunft mit den Menschen gestalten
Diskussion mit Roger Lewentz / SPD-Wallmerod nominiert einstimmig Tanja Machalet für Schweitzer Nachfolge
Unter dem Motto „Zukunft der SPD – SPD der Zukunft“ hat die SPD in der Verbandsgemeinde Wallmerod nach Meudt geladen, um im Foyer der Gangolfushalle mit Staatssekretär Roger Lewentz über die SPD und Schritte zu ihrer Stärkung zu diskutieren. Auf der anschließenden Mitgliederversammlung nominierte die SPD-Wallmerod Dr. Tanja Machalet als Direktkandidatin für den Wahlkreis 6 bei der Landtagswahl im nächsten Jahr.
Kindertagesstättenbedarfsplan geht von zu geringer Nachfrage aus
In einer Klausurtagung hat sich die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag kritisch mit den Vorgaben des neuen Kindertagesstättenbedarfsplans 2010/2011 auseinander gesetzt.
Die Annahme, dass nur für 50 % der 2- bis 3jährigen Betreuungsbedarf besteht, greift nach Ansicht von Marlene Hericks, SPD-Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistages, angesichts des ab August 2010 geltenden Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz für alle ab dem 2. Lebensjahr deutlich zu kurz. Nicht zuletzt die zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tretende Beitragsfreiheit für die Kinder ab 2 Jahren werde die Nachfrage voraussichtlich verstärken.
Afa-Westerwald hat einen neuen Vorstand
Den Westerwälder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine starke Stimme geben
Herbert Mai (ehem. ÖTV_Bundesvorsitzender) referierte zum Verhältnis Gewerkschaften und SPD
Am 6. November 2009 wählten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Westerwälder SPD ihren neuen Vorstand.
Zum neuen Vorsitzenden der Westerwald-AfA wurde einstimmig der aus Mörlen (VG Bad Marienberg) stammende Thomas Mockenhaupt gewählt. Zu seinen Stellvertretern gewählt wurden , Raoul Machalet aus Meudt (VG Wallmerod) und der Hilgerter Friedhlem Lindner (VG Höhr-Grenzhausen). Die AfA wird im SPD im Kreisvorstand von Friedhelm Lindner vertreten werden.
Zu Beisitzern im AfA-Vorstand wurden Günter Fandrei (Wölferlingen), Melanie Gimbo (Dreikirchen), Margret Junge (Wölferlingen), Florian Schubert (Hattert) und Rainer Weinbrenner (Langenbach b.K.) gewählt.
