Eine Delegation aus Mitgliedern und Gästen der SPD-Kreistagsfraktion besuchte den Standort der Fa. Schütz in Siershahn, um sich über den Stand der neuen Windradproduktion des Westerwälder Unternehmens zu informieren.

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Die Landtagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet weist auf die Ausschreibung für den Helmut-Simon-Preis der Diakonie in Rheinland-Pfalz hin.
Der Preis würdigt das ehrenamtliche und hauptamtliche Engagement von Personen, Initiativen und Institutionen in Rheinland-Pfalz, die sich gegen Armut und soziale Ausgrenzung einsetzen.

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Im Zuge ihrer Regionalen Wirtschaftsgespräche besuchten Mitglieder der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das neue Betriebsgebäude der Fa. ITEX Gaebler-Industrie-Textilpflege GmbH & Co. KG in Heiligenroth, um dort mit Westerwälder Unternehmerinnen und Unternehmern zu diskutieren. Begleitet wurde der Vorsitzende der Fraktion Hendrik Hering von deren wirtschafts- und energiepolitischem Sprecher Jens Guth und der heimischen Abgeordneten Dr. Tanja Machalet.

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Mit dem Schulbauprogramm des Landes stehen für den Westerwaldkreis in diesem Jahr fast 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering hin.

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"Die aktuelle Berichterstattung über die Undercover-Recherche des Journalisten Günter Wallraff in der Paketzustellerbranche macht deutlich, dass der Trend zum Subunternehmertum bei den Paketdienstleistern zu einer Abwärtsspirale bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt führt, an deren Ende die Paketzusteller/-innen als schwächstes Glied stehen. Aus unserer Sicht herrscht dringender Handlungsbedarf. Bei der heutigen Auswertung der Anhörung im Sozialpolitischen Ausschuss des Landtags zum Antrag der Koalitionsfraktionen ,Für faire Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung' hat die CDU-Fraktion die Zustimmung verweigert. Damit wird einmal mehr deutlich, dass sie an einer nachhaltigen Bekämpfung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen kein Interesse hat. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und schlechte Arbeitsbedingungen sind für uns nicht hinnehmbar, in keiner Branche. Vor diesem Hintergrund wird sich die SPD-Landtagsfraktion weiter für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, genau so wie für die konsequente Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften einsetzen", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Tanja Machalet.

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