02.12.2009 in Kommunales von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Dauerhafte Unterstützung für den Frauennotruf Westerburg

Die SPD beantragt in der Kreistagssitzung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Trägerinnen des Frauennotrufes in Westerburg über eine dauerhafte und vernünftige Unterstützung dieser Institution durch den Westerwaldkreis zu verhandeln.

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01.12.2009 in Kommunales von Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Sperrvermerk für Stöffel- Mittel

Die desolate Finanzsituation des Zweckverbandes „Stöffelpark“ hat die SPD- Kreistagsfraktion veranlasst, für die Mittel in Höhe von 257.000 €, die im Haushalt 2010 des Westerwaldkreises für den Zweckverband vorgesehen sind, einen Sperrvermerk zu beantragen.

Dieser kann erst von den zuständigen Kreisgremien aufgehoben werden, wenn „ein nachvollziehbarer und realisierbarer Entschuldungsplan für das aktuelle Kassendefizit sowie ein wirklichkeitsnaher Finanzierungsplan für die kommenden Jahre“ vorliegt. Das unverantwortliche Vorgehen der Zweckverbandsführung habe zu dem Defizit von über 3 Mio. € geführt, stellte die Fraktionsvorsitzende Tanja Machalet fest. Im Vertrauen darauf, dass andere – vornehmlich Land und Kreis – schon einspringen würden, habe man Beanstandungen der ADD an den Haushaltsplänen des Zweckverbandes ignoriert. Auch die Tatsache, dass seit 2008 kein Haushalt mehr von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei, habe den Verband nicht von weiteren Investitionen abgehalten.

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23.11.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Schweitzer: SGK schlägt "Bündnis für Kommunen" vor statt einseitiger Parteipolitik

Eine akute Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der Berliner Steuerbeschlüsse sieht der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Harald Schweitzer, MdL.

"Neben dem drastischen Steuerminus nach der letzen Steuerschätzung kann man den Kommunen nicht zumuten, weitere Steuerausfälle wegen einer unverantwortlichen Steuerpolitik im Bund hinzunehmen", sagte Schweitzer. "Wer dies dennoch gegen den Rat aller Experten durchpauken will, nimmt mutwillig in Kauf, dass die Kommunen ihren Aufgaben als Schulträger, im Kindergartenbereich, beim Bau von Straßen und Sportstätten oder der Unterhaltung von Krankenhäusern nicht mehr gerecht werden können".

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06.10.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Sozialdemokraten trauern um Gustav-Adolf Lichtenthäler

Gestern ist nach langer Krankheit der ehemalige langjährige Bürgermeister der Ortsgemeinde Neunkhausen und ehemaliges Mitglied des Ortsvereins Mörlen, Gustav-Adolf Lichtenthäler, verstorben.

Zum Tod von Gustav-Adolf Lichtenthäler erklären der Vorsitzende der SPD in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Hans-Alfred Graics und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mörlen, Thomas Mockenhaupt:

Gustav-Adolf war während seiner 41jährigen Mitgliedschaft lange Jahre Vorsitzender der SPD und der SPD-Fraktion in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, saß im Vorstand des SPD Ortsvereins Mörlen und war Mitglied der Planungsgemeinschaft Mittelrhein. Zuletzt bekleidete er das Amt des 3. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bad Marienberg.

Rheinland-Pfalz hat diese außergewöhnliche kommunalpolitische Lebensleistung 2007 mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette, der höchsten kommunalpolitischen Auszeichnung des Landes, gewürdigt.

Gustav-Adolf war seit Gründung der Verbandsgemeinde im Jahr 1972 Mitglied des Verbandsgemeinderates und hat gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die VG zu einem Erfolgsmodell gemacht. Es ist nicht übertrieben Gustav-Adolf als einen der Väter der Verbandsgemeinde zu bezeichnen. In seiner über 25jährigen Tätigkeit als Ortsbürgermeister von Neunkhausen hat er seine Gemeinde zu einer blühenden und erfolgreichen Kommune entwickelt. Er war der SPD ein treuer und soldiarischer Mitstreiter. Wir haben ihm viel zu verdanken und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren."

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22.04.2009 in Kommunales von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Marmer SPD setzt wieder auf Dankwart Neufurth

Bad Marienberger Sozialdemokraten nominieren Kandidaten für den Stadtrat - Amtsinhaber will Stadtbürgermeister bleiben (Westerwälder Zeitung)

Einigkeit demonstrierten die SPD- Mitglieder der Badestadt bei ihrer Mitgliederversammlung im Hotel Kristall. Einstimmig wählten sie Stadtbürgermeister Dankwart Neufurth sowohl als Kandidaten für das Amt des Stadtbürgermeisters als auch als Listenführer der SPD- Stadtratsliste.

Zu Beginn der Sitzung zog der Vorsitzende des SPD- Ortsvereins, Ulrich Seiler, eine positive Bilanz der Stadtratsarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Laut Seiler konnten unter der Führung von Dankwart Neufurth nicht nur fast alle Wahlversprechen eingehalten werden, sondern darüber hinaus auch noch viele weitere Projekte in Angriff genommen werden. Als Beispiele nannte er die gelungene Rückführung von Basalt- und Wildpark wieder in städtische Verantwortung, ferner den Bau des "Barfußweges der Sinne" sowie die Mitwirkung bei der Planung des Westerwaldsteiges mitten durch die Kurstadt.

Dem pflichtete SPD- Fraktionssprecher Dirk Seekatz in vollem Umfang bei und freute sich besonders über die Erfüllung der Wahlaussage "Ganztagsbetreuung unserer Kinder vom Kindergarten bis zum Abitur". Weiterhin sei er glücklich, dass der Antrag der SPD- Fraktion zur Verbesserung und Attraktivierung der städtischen Kinderspielplätze von der Verwaltung voll umgesetzt worden sei.

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