Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.

„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

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Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt..

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Am 04.02.2026 war Alexander Schweitzer auf seiner Tour durch das Land zu Gast im Westerwald in Ransbach-Baumbach. 
Vorab gab es eine Podiumsdiskussion mit unserer Kandidatin für den Landtag Caroline Albert-Woll. Sehr klar, ruhig und souverän zeigte Caroline, was sie für ein Mandat im Landtag auszeichnet, wofür sie steht und was sie politisch bewegen möchte. Hier ein hochinformativer und ehrlicher Einblick, wie Caroline arbeitet, argumentiert und ihre Themen vertritt - für die Menschen im Westerwald. Schaut rein! 

Westerwaldkreis – In seiner Haushaltsrede machte Hendrik Hering deutlich, vor welch tiefgreifenden Veränderungen Deutschland und insbesondere die kommunale Ebene stehen. Der Besuch der Abschiedsvorlesung von Professor Keller habe einmal mehr gezeigt, „dass wir uns von vielem verabschieden müssen, was bisher selbstverständlich war“.

Finanzielle Rahmenbedingungen verschlechtern sich bundesweit

Hering verwies auf die zunehmenden Risiken für die öffentlichen Haushalte: Sinkendes Wirtschaftswachstum, steigende Sozialausgaben und die Gefahr eines schlechteren Kreditratings für Deutschland würden die finanziellen Spielräume in den kommenden Jahren massiv einschränken. Schon heute sei klar:

„Wenn Deutschlands Rating von AAA auf AA fallen würde, müsste der Staat jährlich 25 Milliarden Euro mehr an Zinsen zahlen – das entspricht einem ganzen Landeshaushalt wie dem von Rheinland-Pfalz.“

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