Am vergangenen Samstag haben unsere drei Delegierten – die beiden Vorsitzenden Gerold Lipfert und Simon Neust sowie unsere stellvertretende Vorsitzende Heidi Perpeet – am Kreisparteitag der SPD Westerwald teilgenommen.

Dabei standen unter anderem Vorstandswahlen auf der Tagesordnung:

• Wir gratulieren Hendrik Hering herzlich zur Wiederwahl als Vorsitzender.
• Glückwünsche gehen auch an Tanja Machalet und Marco Dörner, die zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurden.
• Besonders freuen wir uns, dass unsere Heidi Perpeet als Beisitzerin in den Vorstand gewählt wurde! 

Im weiteren Verlauf wurden mehrere Anträge zur Mitgliederarbeit und zum Programm für die kommenden zwei Jahre beraten und verabschiedet.

Anschließend folgte die Kreisvertreterversammlung sowie die Wahlkreiskonferenz. Mit einem starken Ergebnis wurde Caroline Albert-Woll als unsere Landtagskandidatin nominiert. Sie bringt große Erfahrung mit – insbesondere im Bereich Bildung, ihrem Herzensthema. Als Leiterin der Volkshochschule kennt sie die Herausforderungen des Bildungssystems genau und möchte ihre Expertise künftig im Landtag einbringen. Wichtig ist ihr zudem eine klare Haltung gegen Rechts.

Als B-Kandidat wurde unser Genosse René Perpeet gewählt. Er bringt seine Erfahrung als Handwerksmeister mit ins Team.

Wir freuen uns auf einen engagierten und erfolgreichen Wahlkampf mit Caroline Albert-Woll und René Perpeet an unserer Seite! 

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BAföG – Ein Meilenstein für Bildungsgerechtigkeit

Am 1. September 1971 trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft – ein historischer Schritt hin zu echter Chancengleichheit im Bildungssystem. Durchgesetzt wurde es von der SPD unter Kanzler Willy Brandt, die damit ein zentrales Versprechen einlöste: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Vor der Einführung des BAföG gab es keine einheitliche Regelung zur Ausbildungsförderung. Finanzielle Unterstützung erhielten junge Menschen höchstens über Stipendien, kirchliche Einrichtungen oder einzelne Bundesländer. Der Zugang zu höherer Bildung war stark vom Elternhaus abhängig. Die SPD setzte sich daher mit Nachdruck dafür ein, dass „Begabung nicht am Geld scheitern“ dürfe.

Mit dem BAföG wurde erstmals ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung geschaffen – als Vollzuschuss, der nicht zurückgezahlt werden musste. Das Ziel war klar: mehr Bildungsgerechtigkeit und die Möglichkeit zum sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, unabhängig von der sozialen Herkunft.

Doch 1983 folgte ein herber Rückschlag. Unter der Kohl-Regierung wurde das BAföG in ein Teil-Darlehen umgewandelt. Fortan mussten Studierende die Förderung ganz oder teilweise zurückzahlen. Die SPD kritisierte diesen Schritt scharf – denn er erschwerte erneut den sozialen Aufstieg für viele junge Menschen.

Dennoch blieb die SPD Motor für Verbesserungen. Im Jahr 2001, unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, wurde das BAföG umfassend reformiert. Die Fördersätze wurden erhöht, eine Rückzahlungsgrenze eingeführt (maximal 10.010 €), und mehr junge Menschen konnten überhaupt von der Förderung profitieren.

Auch in den Jahren 2019 bis 2024 setzte sich die SPD für moderne Anpassungen ein: Die Freibeträge, Bedarfssätze und der Wohnzuschuss wurden angehoben, und mit BAföG Digital wurde ein zeitgemäßer, einfacher Zugang geschaffen.

Das BAföG ist und bleibt ein sozialpolitischer Erfolg – und ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht denkbar gewesen. Auch heute kämpfen wir für ein Bildungssystem, das alle mitnimmt – nicht nur die, die es sich leisten können.

Mehr Infos: http://www.bafoeg-digital.de

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Liebe Genossinnen und Genossen,

das Jahr 2025 hat turbulent begonnen. Kurz vor dem Rheinlandtreffen erwarten wir nun das Ergebnis des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag. Auch im Rheinland bewegt sich einiges: Die ersten Kandidierenden für die anstehende Landtagswahl wurden bereits aufgestellt.

Es gibt also viel Gesprächsbedarf – und das Rheinlandtreffen bietet den idealen Rahmen, um gemeinsam zurückzublicken, Bilanz zu ziehen und den Blick nach vorn zu richten.

Ich lade euch daher ganz herzlich zum Rheinlandtreffen am Samstag, den 03. Mai 2025, im Bürgerhaus Wirges (Montchaninplatz 1, 56422 Wirges) ein.
Beginn ist im Anschluss an den Regionalverbandsparteitag gegen 13:00 Uhr.

Freut euch auf ein abwechslungsreiches Programm mit einer Rede von Malu Dreyer, Minister-präsidentin a.D., Livemusik von OrangeMoon und einem geselligen Beisammensein.

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Zur Entlassung des Bundesfinanzministers durch Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Montabaur, Dr. Tanja Machalet:

Ich bin froh, dass Olaf Scholz heute aus Verantwortung für unser Land - insbesondere auch mit Blick auf die wirtschafts- und sicherheitspolitischen Notwendigkeiten - die Konsequenz gezogen hat, den Finanzminister zu entlassen. Die SPD war immer kompromissbereit und hat sich für den Fortschritt und für ein starkes modernes Deutschland in der Koalition immer vermittelnd eingebracht und einen guten Kompromiss gesucht. In den letzten Wochen hat sich aber immer mehr herauskristallisiert, dass es Christian Linder nicht ums Land, sondern nur um Klientelpolitik und ums Festhalten an seinen Ideologien geht, die selbst in der wissenschaftlichen ökonomischen Landschaft überholt sind.

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Gegebene Antworten des Kreises werfen weitere Fragen auf – Anhörung beantragt

Der Schulbeginn war im Westerwaldkreis alles andere als reibungslos. Das hängt vor Allem mit dem Chaos zusammen, das beim Schulbusverkehr ausgebrochen war. Hierzu hat die Kreisverwaltung in den Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses sowie auf der Homepage versucht, Antworten zu geben, die die SPD-Kreistagsfraktion nicht zufriedenstellen. Daher haben die Sozialdemokraten eine umfassende Anhörung im zuständigen Ausschuss beantragt. Die Fraktion will den Verkehrsverbund, die beteiligten Unternehmen und die Verantwortlichen des Kreises zu dem befragen, was Eltern, Schulen und die Schülerschaft zum Schulbeginn erleben mussten.

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