Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am Wochenende einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine Absage erteilt. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Tanja Machalet:
"Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Ein bundesweiter, flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro wäre erst der Anfang und eine gute Ausgangsbasis für die Beschäftigten in Deutschland."
Die CDU halte offenbar weiterhin an ihrem Plan fest, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen ohne Tarifverträge einzuführen, und lehnt damit einen flächendeckenden Mindestlohn ab.
"Das ist Etikettenschwindel und führt dazu, dass sich Unternehmen dort ansiedeln, wo niedrige regionale Löhne vereinbart werden", so die sozialpolitische Sprecherin, Kathrin Anklam-Trapp.
"Regionale Lohnuntergrenzen, wie sie die CDU und Frau Klöckner fordern, ändern letztlich nichts an der Situation der Beschäftigten. Wir fordern Frau Klöckner auf, als stellvertretende Bundesvorsitzende Einfluss auf die Entscheidung der CDU zugunsten eines Mindestlohns zu nehmen, statt ihn zu verhindern", so Machalet.
Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind zudem inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen nach einem Zeitungsbericht zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Parallelbezieher von Arbeitslosengeld I und Hartz IV von bundesweit 73.178 (2011) auf 83.118 im Jahr 2012, also um 14 Prozent, angestiegen.
"Darin spiegelt sich das Wachstum des Niedriglohnsektors und der Teilzeitbeschäftigung wider", sagt Anklam-Trapp. "Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für die man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Arbeitslose offenbar keine Garantie mehr, um damit im Bedarfsfall über die Runden zu kommen. Wir unterstützen daher die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ausgehende Mindestlohninitiative, denn nur durch eine flächendeckende gesetzliche Regelung können Dumpinglöhne wirksam bekämpft werden", bekräftigt Tanja Machalet.
Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)
Ich wurde am 1. Mai 1974 in Dernbach (Westerwald) geboren, bin verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Nach dem Abitur am Mons-Tabor-Gymnasium Montabaur absolvierte ich eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Landesbank Hessen-Thüringen und war anschließend in Luxemburg tätig. Es folgte ein Studium der Volkswirtschaftslehre in Frankfurt und Trier mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik, das ich 2002 abschloss. Danach arbeitete ich bis 2006 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Trier und promovierte 2007.
Beruflich führte mich mein Weg 2006 in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, bevor ich 2011 in den Landtag und 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Dort vertrete ich den Wahlkreis 203 Montabaur direkt und engagiere mich vor allem im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit Schwerpunkten Rente und Bundesagentur für Arbeit.
Mein politisches Engagement begann 1991 mit dem Eintritt in die SPD. Ich war stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, bin seit vielen Jahren in Regional-, Kreis- und Landesvorständen aktiv und führe die SPD-Fraktionen im Kreistag sowie im Verbandsgemeinderat Wallmerod.
Darüber hinaus engagiere ich mich ehrenamtlich, u. a. als Vizepräsidentin des DRK-Kreisverbands Westerwald, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Meudt sowie in weiteren sozialen Initiativen, Vereinen und Organisationen.
Mehr erfahrt ihr auf https://www.tanja-machalet.de
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.
Soziale Politik für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.
Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.
Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.
