Hering/Machalet: Mindestlohn für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt

Veröffentlicht am 19.02.2013 in Pressemitteilung

"Wir begrüßen den Gesetzentwurf über die Festsetzung eines Mindestlohns, der am 1. März im Bundesrat beraten werden soll", erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.

Der Gesetzentwurf wurde auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeitet und soll faire und sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten, Armutslöhne verhindern, Entgeltgleichheit vorantreiben und die Tarifautonomie vor Ausfransung nach unten schützen.

"Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben", sagte Hering.

Durch das vorliegende Gesetz soll ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, der die Grenze von 8,50 Euro nicht unterschreiten darf und jährlich von einer Mindestlohnkommission überprüft wird.

Die Landesregierung hatte bereits 2007 und 2011 Initiativen in den Bundesrat eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen. "Diese Initiativen scheiterten bisher leider an der schwarz-gelben Mehrheit", erklärt Hering.

"Wir haben als SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit der SPD-geführten Landesregierung bereits 2010 das "Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen" (Landestariftreuegesetz - LTTG -) auf den Weg gebracht und nehmen eine Vorreiterrolle ein", unterstreicht Machalet.

Dieses Gesetz sieht Tarifbindung und einen Mindestlohn von bislang 8,50 Euro für Aufträge des Landes ab einer bestimmten Höhe vor. 2013 erhöhte sich der Mindestlohn in Rheinland-Pfalz auf 8,70 Euro.

"Wir haben seit 2013 eine eigene Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Mit der erneuten Initiative zur Einführung eines bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gehen wir einen konsequenten Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt", so Machalet.

 

Homepage Dr. Tanja Machalet, MdL für den Wahlkreis 6 (Montabaur)

Für uns im Bundestag: Dr. Tanja Machalet

 

 

Ich wurde am 1. Mai 1974 in Dernbach (Westerwald) geboren, bin verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Nach dem Abitur am Mons-Tabor-Gymnasium Montabaur absolvierte ich eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Landesbank Hessen-Thüringen und war anschließend in Luxemburg tätig. Es folgte ein Studium der Volkswirtschaftslehre in Frankfurt und Trier mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik, das ich 2002 abschloss. Danach arbeitete ich bis 2006 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Trier und promovierte 2007.

Beruflich führte mich mein Weg 2006 in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, bevor ich 2011 in den Landtag und 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Dort vertrete ich den Wahlkreis 203 Montabaur direkt und engagiere mich vor allem im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit Schwerpunkten Rente und Bundesagentur für Arbeit.

Mein politisches Engagement begann 1991 mit dem Eintritt in die SPD. Ich war stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, bin seit vielen Jahren in Regional-, Kreis- und Landesvorständen aktiv und führe die SPD-Fraktionen im Kreistag sowie im Verbandsgemeinderat Wallmerod.

Darüber hinaus engagiere ich mich ehrenamtlich, u. a. als Vizepräsidentin des DRK-Kreisverbands Westerwald, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Meudt sowie in weiteren sozialen Initiativen, Vereinen und Organisationen.

 

Mehr erfahrt ihr auf https://www.tanja-machalet.de

 

Dafür treten wir ein!

 

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.

Soziale Politik für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.

Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.

Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.

Schön, dass du SPD-Mitglied werden möchtest: Los geht's

Jetzt Mitglied werden!

Jetzt Mitglied werden!