SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder Kreistages der Verlängerung und Erweiterung der Richtlinie zur Förderung der Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten zugestimmt. Fraktionsvorsitzender Thomas Mockenhaupt begrüßte, dass der Westerwaldkreis aktiv an Lösungen für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung arbeitet.

„Es ist richtig, dass der Kreis handelt und nicht darauf wartet, dass andere die Probleme lösen. Die Gesundheitsversorgung ist eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre“, erklärte Mockenhaupt in der Debatte.

Gleichzeitig warb die SPD dafür, die Bemühungen zur Ärztegewinnung möglichst zentral auf Kreisebene zu bündeln. Es müsse verhindert werden, dass Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden untereinander in einen kostspieligen Wettbewerb um Ärztinnen und Ärzte eintreten.

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Mit dem Zusammentritt des neu gewählten rheinland-pfälzischen Landtags endet die zehnjährige Amtszeit von Hendrik Hering als Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz. Die Westerwald-SPD würdigt sein langjähriges Wirken mit großem Respekt und Dankbarkeit.

„Hendrik Hering hat das Amt des Landtagspräsidenten mit Haltung, Menschlichkeit und großer Leidenschaft für unsere Demokratie ausgefüllt. Er war nicht nur oberster Repräsentant des Parlaments, sondern immer auch nahbar und im besten Sinne ein Botschafter unseres Westerwaldes“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Westerwald-SPD und Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet.

Seit seiner Wahl zum Landtagspräsidenten im Jahr 2016 prägte Hering die parlamentarische Kultur in Rheinland-Pfalz entscheidend mit. Bürgernähe, politische Bildung und der offene Dialog mit den Menschen standen dabei stets im Mittelpunkt seines Wirkens. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung und zunehmender Angriffe auf demokratische Institutionen habe Hering klare Haltung gezeigt und sich unermüdlich für Respekt, Zusammenhalt und demokratische Werte eingesetzt.

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Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle Unterstützung für den Prüfauftrag.

In seiner Rede machte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karsten Lucke deutlich, dass die SPD bewusst auf die sonst in politischen Debatten üblichen Einschränkungen verzichtet:
„Der Prüfauftrag ist gut. Punkt. Kein Aber. Und: Wir müssen diese gute Idee jetzt zielgerichtet und gut umsetzen.“

Lucke betonte, dass die zunehmende Komplexität bei der Organisation von Veranstaltungen viele Ehrenamtliche vor große Herausforderungen stelle. Eine zentrale, digitale Plattform könne hier wertvolle Orientierung bieten und zur Entlastung beitragen.

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Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für die Sozialdemokraten stellt der Fraktionsvorsitzende im Kreista, Thomas Mockenhaupt fest: Es geht nicht um kurzfristige Effekte, sondern um eine echte Zukunftsstrategie für den Westerwald.

„Ohne massive Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung wird es keine zukunftsfähige Entwicklung geben – weder im Bund noch vor Ort“, betont Mockenhaupt. Dass ein solches Sondervermögen notwendig geworden ist, sei seit Jahren bekannt gewesen. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass der Investitionsstau mit regulären Haushaltsmitteln nicht zu bewältigen ist – und dafür auch Kritik in Kauf genommen.“

Umso wichtiger sei es jetzt, das Programm klug und vorausschauend einzusetzen. Die SPD macht deutlich: Das Sondervermögen ist kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern ein langfristiges Instrument. „Deshalb wäre es ein Fehler, heute schon alles festzuschreiben. Wir brauchen Flexibilität, um auf neue Entwicklungen reagieren zu können.“

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Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt die geplante Neuorganisation der Trägerschaft ausdrücklich und wird der Vorlage zustimmen.

Seit über 100 Jahren prägt das Gymnasium die Region. Mit rund 700 Schülerinnen und Schülern ist es weit mehr als ein Lernort: Es steht für Wertevermittlung, Persönlichkeitsentwicklung und regionale Identität.

„Gerade im ländlichen Raum ist ein solches Bildungsangebot keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es unsere Aufgabe, bestehende Strukturen nicht nur zu erhalten, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln“, betont der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, Thomas Mockenhaupt..

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