Rede zur Verlängerung der Bundeswehrmission in Mali

Veröffentlicht am 27.04.2018 in Aktuell

Die Verlängerung der Bundeswehrmission EUTM Mali zur Ausblidung der einheimischen Streitkräfte stand gestern gegen 20:00 Uhr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Gabi Weber, Entwicklungspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion nutzte ihre Rede auch, um die Entwicklungspolitischen Aspekte dieser Mission in den Focus der Betrachtung zu ziehen:

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Nachmittag haben wir das Mandat für MINUSMA verlängert. Nun blicken wir auf die Grundlagenausbildung der malischen Streitkräfte und der sogenannten G-5-Antiterroreingreiftruppe. Mit der Ausbildung der Ausbilder, die hier drinsteckt, befähigen wir die malischen Streitkräfte, die Ausbildung zukünftig selbst zu übernehmen und ihre Soldaten auszubilden.

Wichtig ist dabei, dass die malische Armee selbst in die Lage versetzt wird, langfristig die Aufgaben der Franzosen und der internationalen Allianz im Rahmen von MINUSMA zu übernehmen, also selbst effektiv im umkämpften Norden tätig zu werden, um dadurch den Menschen zu zeigen: Schaut, wir kümmern uns selbst um unser Land, und zwar um das ganze Land.

(Beifall bei der SPD)

Die territoriale Integrität des Landes muss gewahrt bleiben. Die Malier brauchen einen handlungsfähigen Staat, der sichtbar ist und im Interesse der Gesamtbevölkerung agiert. Das sage nicht nur ich; es gibt auch Organisationen, die dort noch tätig sind – eine davon ist EIRENE –, die genau das bestätigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Jahr stehen in Mali Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Die sichere Durchführung hat derzeit für die malische Regierung Priorität. Das heißt, alle anderen Projekte wie die Sicherheitssektorreform, das vor drei Jahren erlassene Streitkräfteplanungsgesetz und die weitere Umsetzung des Friedensvertrages stehen leider dahinter zurück.

Doch spätestens mit Abschluss der Wahlen muss die dann neugewählte malische Regierung aktiv werden und selbst Verantwortung übernehmen: für den Norden und den Süden des Landes, für ein sicheres Umfeld, für die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Rohstoffen. Territoriale Integrität heißt aber auch, dass Mali nicht in unzusammenhängende Einzelteile zerfallen darf; es heißt nicht, sich einer Dezentralisierung zu verweigern. Denn Verantwortung muss zugleich dorthin gegeben werden, wo die Menschen leben, wo Entscheidungen für Schulen, für Straßen und für den Ausbau der Wasserversorgung getroffen werden und wo das Lebensumfeld direkt verändert wird.

Doch dazu ist Vertrauen notwendig – Vertrauen, das erst wieder aufgebaut werden muss, Vertrauen zwischen Bevölkerungsgruppen, zwischen Bürgern und Bürgerinnen und der Verwaltung, den Bürgermeistern vor Ort und der Regierung in Bamako. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das erreichen wir nicht allein durch militärische Ausbildung und Missionen.

Das wird nur erreicht durch zielgerichtete, punktgenaue Entwicklungszusammenarbeit und kommunale und regionale Versorgungsgespräche in geschützten Räumen bzw. – noch konkreter – durch geschulte Schulungspersonen vor Ort, die kommunal und regional Friedensarbeit leisten und moderierend Versöhnungsgespräche führen.

Allerdings sind die politischen Institutionen Malis seit Jahrzehnten sehr schwach. Wir müssen also, wie ich eingangs sagte, entsprechende Maßnahmen fördern, die eine grundsätzliche Stärkung und ein Grundvertrauen in den malischen Staat erreichen. Der Konflikt und seine Auswirkungen sind allein mit Militär niemals zu lösen.

(Beifall bei der SPD)

Entwicklungspolitik und Diplomatie haben mindestens gleiche Anteile an diesem Prozess. Zurzeit sind allerdings weiterhin über 4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Versorgung mit Wasser, Nahrung und Gesundheitsleistungen ist weiterhin schlecht. Vernachlässigt wird dies zusätzlich durch die Konzentration auf die Wahlen.

Wir setzen hier durch die GIZ auf finanziell hinterlegte Schwerpunkte, die es weiter zu unterstützen gilt, nämlich gute Regierungsführung, nachhaltige und produktive Landwirtschaft sowie Wasser- und Sanitärversorgung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist, was ich unter vernetztem Ansatz verstehe. Dies ist das gleichberechtigte Zusammenwirken verschiedener Bereiche, ausgerichtet auf das gleiche Ziel, nämlich Mali zu stabilisieren, Vertrauen zu schaffen, friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, Chancen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schaffen. Dazu leistet dieser Einsatz einen guten Beitrag.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

 

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