Nach aktuellen Aussagen von Markus Söder, Friedrich Merz und Anderen: Ja. Sie machen die Sozialausgaben maßgeblich dafür verantwortlich.

Zu viel Staatsausgaben?

Der deutsche Staat hat in den letzten Jahren mehr Schulden aufgenommen (besonders mit den Sondervermögen), als die Steigerung von Inflation und Bruttoinlandsprodukt, sowie von Steuereinnahmen hergaben. Also ja, wir leben in gewisser Weise „über unsere Verhältnisse“.

Woran krankt es?

Ist das Bürgergeld zu teuer?

Nein! Gemessen am Bruttosozialprodukt und den Steuereinnahmen ist der Anteil der Ausgaben für das Bürgergeld sogar leicht gesunken.

Aber was dann?

• Kürzungen beim Bürgergeld können allenfalls geringe Ersparnisse einbringen; Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus dem Bürgergeld in ein anderes System (Asylsuchende) zu verschieben bringt nur geringe Ersparnisse. Die Mindestregelsätze für Bürgergeldempfänger werden vom Bundesverfassungsgericht quasi überwacht, es gibt keine Kürzungsmöglichkeit. Vielleicht könnten von den derzeitigen Ausgaben von 50 Mrd. € 10%, also 5 Mrd. € eingespart werden.
• Durch hinterzogene Steuern verliert der deutsche Staat jährlich mindestens rund 100 Mrd. €. Die Verfolgung von Steuerverkürzungen wird jedoch nicht konsequent betrieben, die Anzahl der Steuerprüfer der Finanzbehörden hat in den letzten Jahren sogar abgenommen.
• Der Schaden durch „Schattenwirtschaft“ wird sogar auf jährlich 450-500 Mrd. € geschätzt. Wirksame Maßnahmen wie mehr Prüfer, bessere Vernetzung der Behörden, Begrenzung des Betrags von Barzahlungen werden jedoch ständig verschleppt.
• Eine gerechtere Erbschaft- und Wiedereinführung der Vermögensteuer (ab 2 Mio. € Vermögen) könnten rund 30 Mrd. € einbringen.

Fazit

An diesen Zahlen sieht man:

• mögliche Ersparnis beim Bürgergeld: gering
• mögliche Einnahmen in anderen Sektoren: 100 Mal so hoch

Eine Haushalts-Sanierung ist möglich, wenn die Regierung an den richtigen Stellschrauben dreht.

Die Diskussion um das Bürgergeld ist ein Scheindebatte, die von den eigentlichen Schieflagen ablenkt. Während rund 40-50% der Bevölkerung keine oder nur minimale Geldrücklagen hat und ständig „von der Hand in den Mund“ lebt, werden Überreiche bevorzugt und steuerlich entlastet. Nicht Bürgergeldempfänger sind an der Schieflage des Haushalts schuld, sondern diejenigen, die sich trotz ihres hohen Einkommens und Vermögens der Beteiligung an der Finanzierung des deutschen Staates, unseres Gemeinwesens, entziehen.

 Gerold Lipfert

- Vorsitzender -