Zur Anhörung „Faire Arbeitsbedingungen für Fahrerinnen und Fahrer in der Paketzustellung“ im Sozialausschuss, erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Tanja Machalet und Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die von uns beantragte Anhörung hat gezeigt, dass die Fahrerinnen und Fahrer in der Paketbranche unter Umständen arbeiten, die nicht hinnehmbar sind: Einerseits führen sie eine harte, fordernde und wichtige Arbeit aus, bei der sie unter großen Zeit- und Konkurrenzdruck stehen. Andererseits können sie von dieser Arbeit nicht leben. Das sind Rahmenbedingungen, die wir nicht länger akzeptieren können. Die Ausbeutung der Fahrerinnen und Fahrer muss beendet werden. Daher wollen wir faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche schaffen. Dazu gehört sowohl die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns als auch eine Veränderung des öffentlichen Bewusstseins.“

Machalet: „Die tarifliche Regulierung greift in der Branche angesichts des verbreiteten Subunternehmertums häufig nicht. Scheinselbstständigkeit wird verstärkt zur Unterbietung niedrigster Lohnkosten und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten eingesetzt. Initiativen der Subunternehmer für bessere Arbeitsbedingungen werden von den großen Auftraggebern oft bewusst verhindert. Nettolöhne von 4 Euro die Stunde sind die Regel und nicht die Ausnahme. Diesem auf Lohndumping ausgelegten System muss gesetzlich Einhalt geboten werden. Dies funktioniert nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn.“

Köbler: „Wir müssen auch die Kontrolle der Arbeitsbedingungen regeln. Das betrifft etwa Arbeits- und Lenkzeiten oder Urlaubs- und Krankheitsregelungen. Die im Ausschuss dargelegten Zustände, dass Fahrerinnen und Fahrer 60 oder gar 80 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sind nicht haltbar. Zumal diese Arbeitsbelastung Fehler provoziert, für die die Fahrerinnen und Fahrer haften. Darüber hinaus können überarbeitete Fahrerinnen und Fahrer im Straßenverkehr zu einer Gefährdung für andere Menschen werden. Wir müssen zu besseren Arbeitszeitregelungen kommen, die dann z.B. mit den Mitteln der Gewerbeaufsicht durchgesetzt werden.“