Kreisverwaltung färbt Betreuungszahlen in Kitas schön

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Fraktion

„Mindestens ein Drittel der im Kindertagesstättenbedarfsplan des Westerwaldkreises 2011/12 neu ausgewiesenen 400 Plätze zur Kleinkind- und 470 Plätze zur Ganztagsbetreuung – wahrscheinlich aber weit mehr – existieren noch gar nicht und werden auch zu Beginn des neuen Kita-Jahres nicht verfügbar sein“, schließt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL aus der Antwort von Landrat Achim Schwickert auf eine entsprechende Anfrage sowie aus zahlreichen Rückmeldungen aus Kindertagesstätten.

Aus dem Schreiben des Landrats gehe hervor, dass erst 32 Träger den Kreiszuschuss für entsprechende Baumaßnahmen beantragt hätten. Weitere 42 hätten die Baumaßnahmen zwar angekündigt, aber bislang den entsprechenden Zuschussantrag noch nicht gestellt.

Laut Landrat Schwickert scheitere eine zeitnahe Umsetzung an der schwierigen Finanzsituation der meisten Träger, die die Bereitstellung des Eigenanteils der Baumaßnahmen zum Problem mache.

Trotzdem werde in den Statistiken der Kreisverwaltung immer wieder suggeriert, dass diese Plätze bereits vorhanden seien. „Damit rechnet sich der Kreis seine Betreuungszahlen schön“, stellt Machalet fest. So versuche man, die tatsächlich unzureichende Betreuungssituation im Westerwald zu überdecken.
Dass die Verwaltung hinsichtlich der Ausweisung der in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 07. Februar 2011 beschlossenen Plätze zum Stichtag 31. Mai 2011 keine Auskunft geben kann, ist für Tanja Machalet nicht nachzuvollziehen: „Das Jugendamt hat nach dem Kindertagesstättengesetz die Verantwortung für die Aufstellung des Kindertagesstättenbedarfsplans. So zu tun, als liege die Umsetzung alleine bei den Trägern, ohne dass es eine entsprechende Begleitung durch den Kreis gibt, erscheint mir höchst unglaubwürdig.“ Ihrer Ansicht nach ist der Plan nicht nur eine statistische Auflistung von Wunschdenken, sondern der verbindliche Orientierungsrahmen für die Arbeit von Verwaltung, Trägern und den Erzieherinnen und Erziehern der Kitas. „Er ist vor allem eine wichtige Entscheidungshilfe für die Eltern, wenn sie ihr Kind in einer Einrichtung anmelden wollen.“

Wenn die Kreisverwaltung in Einzelfällen bei der Anmeldung jedes Mal habe helfen können, sei das zwar löblich, so Machalet. Aber den Eltern helfe es mehr, wenn die Zahl der tatsächlich verfügbaren Plätze in den jeweiligen Einrichtungen bekannt sei. Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion fordert daher von Landrat Schwickert und seiner Verwaltung „ehrliche Zahlen“. Dies liege im Interesse der Eltern, der Kinder und der Einrichtungen mit ihren engagierten Erzieherinnen und Erziehern.

 

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Für uns im Bundestag: Dr. Tanja Machalet

 

 

Ich wurde am 1. Mai 1974 in Dernbach (Westerwald) geboren, bin verheiratet und Mutter von zwei Kindern. Nach dem Abitur am Mons-Tabor-Gymnasium Montabaur absolvierte ich eine Ausbildung zur Bankkauffrau bei der Landesbank Hessen-Thüringen und war anschließend in Luxemburg tätig. Es folgte ein Studium der Volkswirtschaftslehre in Frankfurt und Trier mit Schwerpunkt Arbeitsmarktpolitik, das ich 2002 abschloss. Danach arbeitete ich bis 2006 als wissenschaftliche Mitarbeiterin in Trier und promovierte 2007.

Beruflich führte mich mein Weg 2006 in die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, bevor ich 2011 in den Landtag und 2021 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Dort vertrete ich den Wahlkreis 203 Montabaur direkt und engagiere mich vor allem im Ausschuss für Arbeit und Soziales, mit Schwerpunkten Rente und Bundesagentur für Arbeit.

Mein politisches Engagement begann 1991 mit dem Eintritt in die SPD. Ich war stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, bin seit vielen Jahren in Regional-, Kreis- und Landesvorständen aktiv und führe die SPD-Fraktionen im Kreistag sowie im Verbandsgemeinderat Wallmerod.

Darüber hinaus engagiere ich mich ehrenamtlich, u. a. als Vizepräsidentin des DRK-Kreisverbands Westerwald, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Meudt sowie in weiteren sozialen Initiativen, Vereinen und Organisationen.

 

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