Doppelohrfeige für Seekatz:

Veröffentlicht am 06.11.2015 in Pressemitteilung

Der CDU Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz ist erneut mit seiner Art Politik zu machen vor einem deutschen Gericht krachend gescheitert. Diesmal sogar vor dem Verfassungsgerichtshof. Die höchsten Richter unseres Bundeslandes haben ihm bescheinigt, dass die Neueinteilung der Wahlkreise 1 und 5 auf hinreichend sachlichen Gründen beruht und nicht willkürlich gezogene Grenzen sind um ihn zu benachteiligen. Um es klar zu sagen: Er kann seinen Vorwurf der parteipolitisch motivierten Manipulation zu seinen Lasten vergessen. Ohrfeige Eins. Damit aber nicht genug. Das Verfassungsgericht bescheinigt ihm auch, dass seine eigenen Vorschläge den Wahlkreis neu einzuteilen ihn selber in den Verdacht der parteipolitisch motivierten Manipulation bringen. Ohrfeige Zwei.

„Er unterstellt der Landtagsmehrheit, sie habe nur im Sinn gehabt, Hendrik Hering den Wahlkreis zu sichern, versucht aber mit seinen eigenen Vorschlägen sich selbst Vorteile zu verschaffen“,kritisiert der stv. Kreisvorsitzende Michael Birk das Verhalten des CDU-Abgeordenten. „Wenn man in den Wahlauseinandersetzungen nicht gewinnen kann, ist der Weg über eine Verfassungsklage sicher nicht richtig. Dankbar sind wir dem Verfassungsgericht, dass es diesen Versuch entlarvt hat. Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler im kommenden März wie bei allen Landtagswahlen zuvor Herrn Seekatz mit dem Stimmzettel zeigen werden, welchen Politikstil sie für richtig halten.“

 

Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Für uns im Bundestag: Dr. Tanja Machalet

Dafür treten wir ein!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.

Soziale Politik für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.

Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.

Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.

Schön, dass du SPD-Mitglied werden möchtest: Los geht's

Aktuelle Artikel

Wer-ist-Online

Besucher:1267
Heute:28
Online:1