18.03.2024 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten
stv. Fraktionsvorsitzende
Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung:
Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition. Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.
Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.
Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.
27.01.2024 in Ortsverein
#WeRemember - 27. Janauar Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
23.11.2023 in Veranstaltungen
SPD Wirges lädt ein: Folk & Kabarett am 17.12.2023 im Bürgerhaus Wirges
Unter dem Motto „KULTUR für ein demokratisches und friedliches EUROPA!“ lädt der SPD-Ortsverein Wirges in Kooperation mit MdEP Karsten Lucke zu einer hochkarätig besetzten Veranstaltung mit Folk & Kabarett ins Bürgerhaus Wirges ein. Beginn ist um 17 Uhr (Einlass: 16 Uhr), der Eintritt ist frei!
Den ersten Teil des Abends gestaltet mit Matthias Deutschmann ein Altmeister des politischen Kabaretts in Deutschland. Sein Markenzeichen ist das Cello, das er auf der Bühne als lyrischen Kontrapunkt zu seinen witzigen bis giftigen Pointen einsetzt. Mit in den Westerwald bringt er sein neues Tourprogramm „Mephisto Consulting“.
Im zweiten Teil des Abends ist die deutschlandweit bekannte Folkband „Die Grenzgänger“ zu hören. Mit ihrem Programm “Alle Brüder werden Menschen: Zeitlose Utopien und feinste Melodien!" präsentieren die 4 Musiker nahezu vergessene Lieder zur Erinnerung an wichtige Ereignisse der deutschen und europäischen Geschichte. Unnachahmlich arrangiert und neu interpretiert singt und erzählt das Quartett aus der Perspektive der sogenannten "kleinen Leute" aus Fabrik, Straße und Alltag.
Zum Beginn des Abends begrüßt Europaabgeordneter Karsten Lucke mit Anmerkungen zum Thema „Wohin wir mit Europa wollen“. Beendet wird das Programm mit einem Podiumsgespräch der Akteure zu Fragen wie KI, Fake News sowie Migration und europäische Lösungsansätze sowie einem kurzen Beitrag des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering zu Europa.
Für uns im Bundestag: Dr. Tanja Machalet
Dafür treten wir ein!
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.
Soziale Politik für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.
Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.
Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.
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