21.03.2018 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Ein gutes Straßennetz ist für den ländlichen Raum lebensnotwendig - Wichtige Kreisstraßen müssen Kreisstraßen bleiben!

 

Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung.

Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede auch deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei.

 

21.03.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber: Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

 

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden.

„Es kann nicht sein, dass aus innenpolitischen Gründen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit kurzfristigem Aktionismus zum Fluchtverhinderungs- und Flüchtlingsrückkehrer-Ministerium wird.

Damit kann man vielleicht Bierzelte in Landtagswahlkämpfen beschallen, doch führt dies die entwicklungspolitische Aufgabe eines BMZ ad absurdum und degradiert das Ministerium zum verlängerten Arm des Innenministeriums von CSU-Minister Seehofer.

 

14.03.2018 in Aktuell von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Erster Praktikant in der neuen Wahlperiode: Felix Kösterke aus Görgeshausen

 

Der erste Praktikant, der nach turbulenten Wochen der Regierungsbildung im Berliner Büro arbeitet ist Felix Kösterke aus Görgeshausen. Wie gehabt, stellt er sich heute hier vor:

Mein Name ist Felix Kösterke, ich bin 22 Jahre alt und studiere an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz Politikwissenschaften und Publizistik und bin im Februar und März für insgesamt 6 Wochen Praktikant im Abgeordnetenbüro von Gabi Weber.

Nach dem Abitur an der Tilemannschule in Limburg habe ich meinen beschaulichen Heimatort Görgeshausen verlassen, um einen „weltwärts“-Freiwilligendienst in Cajamarca, Peru abzuleisten. Dort arbeitete ich in einer  kleinen NGO, die sich um die Betreuung von Kindern, die in extremer Armut aufwachsen kümmert. Ich arbeitete hauptsächlich in der tagtäglichen Betreuung der Kinder und half bei den administrativen Tätigkeiten innerhalb der Organisation mit. Während meines elfmonatigen Aufenthaltes in Peru lernte ich nicht nur die Welt aus einem etwas anderen Blickwinkel kennen, sondern konnte auch meine Spanisch deutlich verbessern.

 

07.03.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber (SPD): Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen

 

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Motto „Press for Progress“ was mit „Drängen auf Fortschritt“ übersetzt werden kann. In seinem Global Gender Report hat das Weltwirtschaftsforum hat im vergangenen Jahr errechnet, dass es unter den jetzigen Umständen noch 100 Jahre dauern wird, bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist. „Wir müssen auf die Tube drücken, damit der Fortschritt – auch in Deutschland - an Fahrt aufnimmt“, bekräftigt die SPD Abgeordnete Gabi Weber aus Montabaur. „ Gerade deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz: „Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben. Dies ist ein Riesenschritt für die Gleichstellung der Geschlechter“, so MdB Weber. 

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

 

02.03.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber (SPD): Wir verbessern die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum

 

Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass Ärztinnen und Ärzte, die sich auf dem Land niederlassen, Zuschläge erhalten. Wir haben durchgesetzt, dass Niederlassungssperren abgebaut werden. Wir haben festgeschrieben, dass die bestehenden Strukturfonds besser ausgestattet werden.

Auf Grundlage des bereits bestehenden GKV-Versorgungsstrukturgesetzes haben wir uns für eine noch bessere und detailliertere Ausgestaltung eingesetzt. Dazu gehören zusätzliche regionale Zuschüsse, eine bessere Vergütung der Hausärzte und der Telemedizin und eine kurzfristige Terminvermittlung zu Fachärzten.

Zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung gehören für uns auch eine wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort. Wir werden mit jährlich 1 Mrd. Euro die stationäre Versorgung sicherstellen und ambulante Einrichtungen fördern.

Mit der Umsetzung des Masterplans Medizinstudium 2020 werden wir durch die Neuregelung des Studienzugangs, die inhaltliche Stärkung der Allgemeinmedizin sowie die Landarztquote weitere Akzente setzen.

Die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Räumen wird durch die sozialdemokratischen Initiativen Schwerpunkt der zukünftigen politischen Arbeit sein.

 

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Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand. Wir sind mehr als 450.000 Frauen und Männer aus allen Generationen, allen Bevölkerungsgruppen und allen Regionen unseres Landes. Wir alle sind überzeugt, dass es besser gehen kann. Mit Zuversicht und Realismus. Das ist die SPD.

Für uns im Bundestag: Gabi Weber

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