Bundeshaushalt 2018-Rede zum Einzelplan wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Veröffentlicht am 17.05.2018 in Aktuell

Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

Ich finde es schon fatal, wenn vonseiten der AfD wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihrem furchtbar ernsten Hintergrund, mit dem wir es hierbei immer wieder zu tun haben, ausgerechnet mit einem Fußballspiel verglichen werden. Das war ein Eigentor, meine Herren.

(Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD: Oh! – Jürgen Braun [AfD]: Jetzt sind wir alle traurig! – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Skandal!)

Aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Es geht darum, den Haushalt für 2018 einzubringen und ihn zu beraten. Ich kann nur festhalten – und das ist heute schon oft wiederholt worden, es ist aber noch nicht oft genug –: Dieser Haushalt sieht für das Ministerium 900 Millionen Euro mehr vor als der des Vorjahres. Da hilft dieses ganze Gejammer darüber, was im nächsten und übernächsten Jahr passiert, nichts. Das ist erst einmal ein Zuwachs von etwa 10 Prozent in diesem Jahr im Verhältnis zum letzten Jahr.

Wenn wir ganz weit zurückgucken, dann stellen wir fest, dass dieser Haushalt 2014 mit 6,3 Milliarden Euro gestartet ist. Jetzt haben wir 9,44 Milliarden Euro.Ich denke, das ist eine Entwicklung, die angesichts der Krisen in der Welt angemessen ist. Für das, was zu bewältigen ist, ist es noch lange nicht genug, aber die 900 Millionen Euro jetzt sind ein wichtiger Schritt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin nach den Erfahrungen der letzten fünf Jahre in diesem Bundestag sehr sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren wieder einen erheblichen Aufwuchs für diesen Haushalt erreichen werden. Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass die Eins-zu-eins-Regelung sofort gleichermaßen für den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums gelten würde, sollte einmal genau nachlesen. Es heißt nämlich im Koalitionsvertrag, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und alles, was in diesen Bereich gehört, sowie für Verteidigung genutzt werden sollen. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem, was behauptet wird.

(Sonja Amalie Stefen [SPD]: Genau! – Abg. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Ich möchte noch einige Worte zu den Stimmen sagen, die das Absenken der ODA-Quote insgesamt heraufbeschwören.

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollegin Weber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hajduk?

Gabi Weber (SPD): Tut mir leid. Ich möchte meinen Gedankengang erst einmal zu Ende führen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist ja auch schlecht, wenn man eine falsche Behauptung aufgestellt hat!)

Die Höhe des Haushalts des BMZ trägt zu rund 40 Prozent zu den Gesamt-ODA-Ausgaben bei.Für 2016 zurückgedacht, bedeutet das: Knapp 8 Milliarden Euro des damaligen Haushaltes standen 22 Milliarden Euro Gesamt-ODA-Ausgaben gegenüber. Nur die Höhe des Haushaltes des BMZ für die ODA-Leistungen zugrunde zu legen, greift einfach viel zu kurz.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN]: Das macht doch gar keiner!)

Dazu zählen nämlich auch Mittel für humanitäre Hilfe, für zivile Krisenprävention, für auswärtige Kulturpolitik, für das Umweltministerium, und – das ist für den einen oder anderen vielleicht überraschend – die Bundesländer tragen mit 1 Milliarde Euro ebenfalls zu den ODA-Leistungen bei. Das sollten wir uns vor Augen führen.

(Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber dann geht es trotzdem nicht auf!)

Jetzt möchte ich zu einzelnen Punkten kommen, die uns wichtig sind. Das ist erstens der Zivile Friedensdienst. Der beste Weg, Krisen zu meistern, ist, sie erst gar nicht entstehen zu lassen.

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Daher benötigen wir die Arbeit des Zivilen Friedensdienstes dringend. Leider erfährt ausgerechnet dieser Titel keinen Aufwuchs. Mit ein bisschen mehr Geld könnte hier noch mehr bewegt werden. Herr Minister, da sind wir uns doch einig. Da ist noch Luft nach oben, oder, Kolleginnen und Kollegen?

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Des Weiteren bin ich sehr glücklich über Ihre neue Super-Initiative, 25 Prozent des Etats für Bildung auszugeben. Aber: Vergessen Sie nicht die gleichberechtigte Grundbildung von Jungen und Mädchen!

(Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD])

Ohne Grundbildung können Sie auch niemanden gut ausbilden. Zum Zweiten. Es müssen qualifzierte Berufsausbildungen sein. Schnelles Anlernen für Kurzzeitjobs schaft keine dauerhaften Perspektiven.Wir wollen, dass die Menschen in den Partnerländern wirtschaftlich erfolgreich sind und selbst Jobs schafen können. Dazu brauchen sie auch Lokalwährungskredite. Das ist übrigens eine neue interessante Baustelle auch für dieses Ministerium.

(Beifall bei der SPD)

Dass die ILO-Kernarbeitsnormen unbedingt einzuhalten sind, muss ich nicht besonders betonen. Was mich allerdings noch besonders umtreibt, ist das Thema Bevölkerungsanstieg, insbesondere in Afrika. Hier spielt neben mehr qualifzierter Bildung, vor allen Dingen für Frauen, nicht nur das Thema Müttergesundheit eine Rolle, sondern hier geht es auch um aktive Familienplanung für die ganz junge Generation.

(Beifall des Abg. Olaf in der Beek [FDP])

In diesem Zusammenhang nenne ich beispielhaft eine Initiative aus der Zivilgesellschaft. Zwei Brüder aus Baden-Württemberg, beide unter 20, tragen in Ghana ein interessantes Projekt von „A Childhood for Children“ mit, durch das mithilfe von sexueller Aufklärung von Jugendlichen die Zahl der ungewollten Schwangerschaften zurückgeht und ebenfalls sexuell übertragbare Krankheiten eindämmt werden. So etwas müssen wir fördern: viele kleine Projekte aus der Zivilgesellschaft, die uns helfen, wirklich große Probleme zu bewältigen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ebenfalls wichtig ist die generelle Aufgabe, die am wenigsten entwickelten Länder im Blick zu haben. Hungerbekämpfung und Armutsbewältigung sind immer noch die dringlichsten Aufgaben für das BMZ. Über 800 Millionen Menschen hungern, 2 Milliarden Menschen gelten als chronisch unterernährt. Das ist eine der größten Herausforderungen; ihr müssen wir begegnen, damit aus Hunger keine Wafe gemacht werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Bei aller Einbindung der Privatwirtschaft, die im Sinne von wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung wichtig ist, sollten wir uns alle klarmachen: In Gebiete von fragilen Staaten, in denen Menschen von massivem Hunger bedroht sind, wird trotz staatlicher Förderung kein Unternehmen investieren. Deshalb ist unsere Aufgabe weiterhin, Menschen in den ärmsten Regionen zu unterstützen. Das ist der Job, den wir machen müssen, vor allem Sie, Herr Müller, im Zusammenhang mit Ihrem Ministerium. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

 

 

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