08.02.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Koalitionsvertrag: Entwicklungspolitik wird sozialdemokratisch

 

Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin:

Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Agenda 2030 Maßstab für das künftige Regierungshandeln sein wird. Wir haben durchgesetzt, dass privates Kapital die internationalen anerkannten Standards einhalten muss, dass Handel wesentlich fairer gestaltet werden wird und mehr Geld für die am wenigsten entwickelten Länder zur Verfügung steht.

„Wir haben im Koalitionsvertrag das Sondierungspapier umfassend mit Aufgaben und Details aufgewertet. Die auch für Deutschland gültige UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen haben wir als Orientierungspunkt für die deutsche Politik festgeschrieben.

Um gute Arbeit auch in den Partnerländern zu garantieren, haben wir festgehalten, dass beim Einsatz von staatlich gefördertem privatem Kapital die international anerkannten Sozial-, Menschenrechts- und Umweltstandards überprüfbar eingehalten werden müssen.

 

18.05.2017 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

 

In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18.05.2017 debattierten die Abgeordneten den 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung. Die Rede der stv. Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gabi Weber, kann hier nachverfolgt werden:

 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Für alle, die ihn noch nicht gesehen haben: Das ist der entwicklungspolitische Bericht. Für alle diejenigen, die auf den Tribünen sitzen: Den kann man sich auch beschaffen.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Aber der gibt nicht so viel her, ehrlich gesagt! Schöne Bilder!)

- Na ja.

Die Bundesregierung legt mit diesem Bericht Rechenschaft über die Arbeit der letzten vier Jahre ab. Diese Zeit war von der Gleichzeitigkeit großer Krisen geprägt - Kriege, Flucht, Ebola und Hunger -, und alle haben Auswirkungen auf unsere Entwicklungsarbeit. Es geht jetzt darum, mit welcher Politik wir die 2015 beschlossenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung erreichen wollen, in der Welt, aber auch bei uns zu Hause.

 

23.11.2016 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Haushalt 2017 des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Die zweite Rede am heutigen Tag hielt Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Hier Auszug aus dem Bunedstagsprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen.

Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben.

 

23.11.2016 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Verteidigungshaushalt 2017

 

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 hat Gabi Weber zum Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung gesprochen Hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich freue mich für die zivilen und militärischen Beschäftigten der Bundeswehr, dass der Einzelplan 14 noch einmal 400 Millionen Euro mehr umfasst, als zunächst geplant. Die Planung für die kommenden Jahre sieht zudem jährlich etwa 2 Milliarden Euro mehr vor; darauf ist vorhin schon hingewiesen worden. Allerdings geht es dabei nicht darum, wer im Kabinett den größten Haushalt hat, sondern es geht darum, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert. Diese möchten eine effektive Bundeswehr, keinen Papiertiger, der zwar Geld verschlingt, aber nichts zur Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen beiträgt.

 

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Für uns im Bundestag: Gabi Weber

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