SPD-Kreistagsfraktion: Kreisstraßenbauprogramm muss transparenter werden

Veröffentlicht am 30.09.2016 in Fraktion

Die SPD-Fraktion im Westerwälder Kreistag möchte die Planung von Baumaßnahmen bei Kreisstraßen transparenter und vorausschauender gestalten. Sie bringt in die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag ein, der die Kreisverwaltung zunächst einmal beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb Mobilität alle Kreisstraßen im Westerwaldkreis nach deren Zustand, der Verkehrsbelastung und der Bedeutung zu erfassen. Als Grundlage für die Ausarbeitungen kann dabei der Straßenzustandsbericht dienen, den der LBM aktuell erstellt.

Nach Vorberatung und auf Empfehlung der zuständigen Ausschüsse soll der Kreistag auf Basis dieser Erfassung und unter Würdigung der genannten Kriterien eine Prioritätenliste für das Kreisstraßenbauprogramm für mehrere Jahre beschließen.

Gabriele Greis, Vorsitzende der Fraktion, begründet den Antrag mit dem Hinweis darauf, dass die derzeitige Planung von Straßenbaumaßnahmen nur über einen Zeitraum von ein bis zwei Jahren erfolgt. „Aus Sicht der Kommunen oder der Verbandsgemeindewerke wäre es sehr hilfreich, durch diesen erweiterten Zeithorizont eigene Bauvorhaben mit den Straßenbaumaßnahmen besser abstimmen zu können“, so Greis. Die Kreisverwaltung solle sich zudem auf Basis der beschlossenen Liste mit allen Versorgungsträgern bei Strom, Gas oder Telefonie in Verbindung setzen, um auch deren Planungen frühzeitig in die Baumaßnahmen einzubeziehen.

Dabei möchte die SPD die Prioritätenliste nicht als Garantie für die Umsetzung innerhalb eines bestimmten Jahres verstanden wissen, sondern als Aussage für den „Rang“ einer Maßnahme im Vergleich zu anderen. Der tatsächliche Umfang der Umsetzung hängt auch weiterhin von der jährlich feststehenden Mittelsituation ab.

 

Homepage SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Für uns im Bundestag: Dr. Tanja Machalet

Dafür treten wir ein!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die wichtigsten Werte der Sozialdemokratie – seit über 150 Jahren schon. Auch in einer Welt, die sich schnell verändert und immer neue politische Lösungen braucht, haben sie Bestand.

Soziale Politik für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.

Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken.

Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen. Für dich – und mit dir.

Schön, dass du SPD-Mitglied werden möchtest: Los geht's

Aktuelle Artikel

Wer-ist-Online

Besucher:1267
Heute:135
Online:2